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FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN

In Frankfurt bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird immer schwieriger für Normalverdiener. Die Mieten in Frankfurt steigen und teure Eigentumswohnungen werden gebaut. Diese Veränderungen betreffen viele Stadtteile. Ungefähr 15.000 Menschen ziehen jedes Jahr neu nach Frankfurt.

Es passiert immer häufiger, dass Bürger aus ihren Stadtteilen verdrängt werden, weil die Mieten unbezahlbar werden, und die Gefahr wächst, dass sich die Stadt räumlich entmischt. Es kann nicht sein, dass in einer Demokratie die Menschen nicht mehr dort leben können wo sie seit vielen Jahren wohnen, nur weil sie sich die immer höher werdenden Mieten nicht mehr leisten können.

Großer Nachholbedarf besteht in Frankfurt am Main beim sozialen Wohnungsbau. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften, z.B. die städtische ABG, müssen deshalb ein starkes Gegengewicht zu Mieterhöhungen und den Immobilienspekulationen bilden.

Deshalb macht die SPD die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zum Schwerpunkt ihrer Politik.

Ich setze mich dafür ein:

  • dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zukünftig mindestens 40% der Neubauwohnungen als geförderten Wohnraum für mittlere Einkommen und als Sozialwohnungen errichtet,
  • dass für die nächsten drei Jahre ein Mietpreisstopp für die städtische Wohnungsbaugesellschaft gilt, der viele Haushalte entlastet und mietpreisbremsend wirkt,
  • dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau in den nächsten fünf Jahren mit einem 100-Millionen-Euro-Programm unterstützt wird.

 

FÜR EINE TTIP-FREIE KOMMUNE

Was ist „TTIP“?

Hinter der Abkürzung TTIP verbirgt sich ein internationaler Vertrag, den die USA der EU anbieten, und mit dem sich auch Deutschland verpflichten soll, alle Bereiche des Lebens einheitlich dem Zugriff des freien Marktes zu öffnen und so zu „liberalisieren“. Das soll nicht nur für den Handel mit Waren, sondern auch für die Grundversorgung gelten.

Was bedeutet „Grundversorgung“?

Die Grundversorgung stellt die für das öffentliche Leben notwendigen Güter und Leistungen bereit. Dazu zählen Wasser und Strom, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Nahverkehr, Krankenhäuser und vieles mehr. Man zählt all dies zur sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wie ist die Situation aktuell?

Die wichtigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Deutschland von den Kommunen erfüllt. Sie unterliegen der Selbstverwaltung und damit der demokratischen Willensbildung. Dies gilt auf kommunaler Ebene, in Hessen, in ganz Deutschland genauso wie auf EU-Ebene. Kommunen können sich entscheiden, Dienstleistungen selbst zu erbringen, z.B. die Straßen selbst zu reinigen oder ein Pflegeheim selbst zu finanzieren. Deutlich wird: Die öffentliche Grundversorgung ist etwas, das Geld kostet. Oft ist es sparsam und schlau, einige der Aufgaben selbst zu erledigen, oder sie an ortsansässige oder gemeinnützige Unternehmen zu vergeben.

Welche Veränderung fordert TTIP?

In der Vertragsvorlage TTIP fordern die USA von allen Staaten der EU, die Kommunen zu zwingen, öffentliche Aufgaben auszuschreiben. Dieser Ausschreibungszwang soll die Entscheidungsfreiheit der Kommunen zur Leistungsvergabe einschränken und soll Konzernen und Investoren erlauben, demokratisch getroffene Entscheidungen zur kommunalen Selbstverwaltung durch Schadensersatzklagen rechtlich anzufechten.

Was bedeutet ein solches Abkommen konkret?

Weil Verträge wie TTIP länger als 20 Jahre gelten, ist es so gut wie unmöglich, sie nachzuverhandeln oder von ihnen zurückzutreten. Konkret würde ein solches Abkommen bedeuten, dass insbesondere öffentliche Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden müssten und Kommunen sich nicht davor schützen könnten, von internationalen Investoren auf Schadensersatz verklagt zu werden, wenn sie sich im Rahmen demokratischer Willensbildung für kommunale Selbstverwaltung entscheiden.

TTIP gefährdet die Demokratie

Eine Entscheidung für TTIP gefährdet die Freiheit von Städten und Gemeinden, denn TTIP entzieht faktisch zentrale Fragen der kommunalen Selbstverwaltung der demokratischen Willensbildung auf kommunaler, bundesstaatlicher und EU-Ebene. Unsere gewählten Parlamente hätten dann immer weniger Chancen, falsche Entscheidungen zu korrigieren.

Deshalb setze ich mich für eine TTIP-freie Kommune ein!

 

 

FÜR DIE GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

Gleichstellung ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männer in allen gesellschaftlichen Bereichen. Leider gibt es in der Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Gesellschaft immer noch erheblichen Handlungsbedarf bei der Gleichberechtigung der Frauen.

Die Zeitabläufe und Organisationsformen des Lebens werden immer noch stark vom männlichen Lebensentwurf, der Erwerbsarbeit bestimmt. Frauen wird immer noch überwiegend der private Bereich, der Haushalt und die Kindererziehung zugewiesen.

Hierfür engagiere ich mich ganz besonders:

  • Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie.
  • Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit.
  • Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Unternehmen, um eine vorbildliche Frauenförderung zu erwirken.
  • Gleiche Chancen, Angebote und Unterstützung für Migrantinnen.
  • Gegen häusliche Gewalt an Frauen. Das Thema muss bereits an Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen eingeführt werden.
  • Mehr Beteiligung und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei Planungsvorhaben.
  • Einen gut ausgebauten und bezahlbaren öffentlicher Personennahverkehr.